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BFH  - XI R 27/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 1 Abs 1a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8

Rechtsfrage

Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestandes und der Ladeneinrichtung vermietet wird? - Inwiefern ist ein langfristiges Nutzungsrecht am Grundstück Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. , BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665; vom V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; vom V R 14/05, BStBl II 2008, 165)?

Nach Entscheidung des EuGH durch wird das Verfahren fortgeführt.

Betriebsgrundstück; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Ladenlokal; Nutzungsüberlassung; wesentliche Betriebsgrundlage

Fundstelle(n):
XAAAC-88783

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