GVG § 93

Siebenter Titel: Kammern für Handelssachen

§ 93 [1]

(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. 2Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 93 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866) mit Wirkung v. 25. 4. 2006.

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