GVG § 119a

Achter Titel: Oberlandesgerichte

§ 119a [1]

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende Sachgebiete gebildet:

  1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

  2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,

  3. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,

  4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,

  5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen,

  6. erbrechtliche Streitigkeiten und

  7. insolvenzrechtliche Streitigkeiten, Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere Sachgebiete einzurichten. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 119a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3256) mit Wirkung v. .

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