GVG § 119a

Achter Titel: Oberlandesgerichte

§ 119a [1] [2]

1Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für die folgenden Sachgebiete gebildet:

  1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

  2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,

  3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und

  4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.

2Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Fundstelle(n):
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LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 119a eingefügt gem. Gesetz v. 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 4 i. V. mit Art. 10 Satz 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2633) wird § 119a mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
§ 119a
(1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende Sachgebiete gebildet:  1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,  2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,  3. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,  4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,  5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen,  6. erbrechtliche Streitigkeiten und  7. insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere Sachgebiete einzurichten. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.“

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