GVG § 119a

Achter Titel: Oberlandesgerichte

§ 119a [1]

1Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für die folgenden Sachgebiete gebildet:

  1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

  2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,

  3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und

  4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.

2Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 119a eingefügt gem. Gesetz v. 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.

notification message Rückgängig machen