Arbeitshilfe Januar 2009

Von einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen bezogenes Krankengeld - Progressionsvorbehalt - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

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1. Unterliegt das Krankengeld von freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten selbständigen Erwerbstätigen dem Progressionsvorbehalt, wenn das Krankengeld nur aufgrund erhöhter Beitragsleistungen und entsprechenden Regelungen in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse und nicht nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird?

2. Liegt eine Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen vor, die ein Krankengeld aufgrund einer privat abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung erhalten, welches nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAC-87506

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