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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 12 K 4730/04 E

Gesetze: EStG 1997 § 25 Abs. 3 Satz 1EStG 1997 § 51 Abs. 1 Nr. 1 a) EStDV 1997 § 56 Satz 1 Nr. 2EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2EStG § 52 Abs. 55 j Satz 2AO § 122 Abs. 1AO § 149 Abs. 1 Satz 2AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1AO § 366 Satz 2FGO § 47 Abs. 1 Satz 1BVerfGG § 31 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3

Ablehnung der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Abgabefrist

Leitsatz

  1. Für die Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung mittels Ausdrucks durch das Empfangsgerät trägt das Finanzamt die Feststellungslast.

  2. Ist über im Jahr 2003 mit dem Ziel der Antragsveranlagung abgegebene Einkommensteuererklärungen für 1997 und 1998 am noch nicht bestandskräftig entschieden worden, ist das Finanzamt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom zur Durchführung der Veranlagungen verpflichtet.

  3. Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO tritt auch ein, wenn der Stpfl. nach § 56 EStDV – unter Einschränkung der sich aus § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG ergebenden allgemeinen Steuererklärungspflicht – nicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet war.

  4. Eine Auswirkung des § 56 EStDV auf den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO verstieße gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normklarheit.

  5. Entstehen aufgrund einer nachträglichen Änderung des Verfahrensrechts Unsicherheiten, die sich auf einen abgeschlossenen Geschehensablauf auswirken können, sind aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die Normen anzuwenden, die den weitestgehenden Spielraum eröffnen.

  6. Die Bindungswirkung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nicht auf die zu Inzidentfragen entwickelten Rechtsansichten, die der Abweisung eines Antrags aus prozessualen Gründen zugrunde liegen.

Fundstelle(n):
AO-StB 2008 S. 238 Nr. 9
NAAAC-83779

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2008 - 12 K 4730/04 E

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