Dokument Thüringer FG, Urteil v. 20.02.2008 - III 1339/04

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Thüringer FG Urteil v. - III 1339/04

Gesetze: InvZulG 1999 § 1 Abs. 1 S. 1, InvZulG 1999 § 2 S. 1 Nr. 1

Keine Rückforderung der einer Betriebs-GmbH gewährten Investitionszulage bei Verkauf des geförderten Wirtschaftsguts an das außerhalb des Beitrittsgebiets ansässige Betriebsunternehmen im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Vereinbarung

Leitsatz

Besteht eine Betriebsaufspaltung zwischen einer außerhalb des Beitrittsgebiets ansässigen AG als Besitzunternehmen und einer im Beitrittsgebiet ansässigen Betriebs-GmbH, so ist ein von der GmbH gekauftes und durchwegs im Fördergebiet eingesetztes, investitionszulagegefördertes Wirtschaftsgut auch dann weiter der GmbH hinsichtlich der zulagenrechtlichen Zugehörigkeitsvoraussetzung (§ 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999) zuzurechnen, wenn die GmbH zwar das Wirtschaftsgut innerhalb des Dreijahreszeitraums an die AG veräußert hat und das Wirtschaftsgut ertragsteuerrechtlich bei der AG bilanziert werden muss, wenn das Wirtschaftsgut aber langfristig an die GmbH zurückgeleast wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAC-82586

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