BFH  - II R 15/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung

Rechtsfrage

Nachträgliche Ausrüstung eines Kfz mit Rußpartikelfilter - Steuerbefreiung? -

Ist eine Steuerbefreiung für vor der Erstzulassung mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstete Kraftfahrzeuge möglich? -

Ist unter der gesetzlichen Einschränkung "nachträglich" im § 3c KraftStG zwingend ein Zeitpunkt nach der Erstzulassung des Kfz zu verstehen?

Gesetze: KraftStG § 3c Abs 1 S. 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.05.2008):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , unbegründet.

Fundstelle(n):
HAAAC-80440