Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 12.12.2007 - 7 K 249/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 7 K 249/07

Gesetze: AO § 363 Abs. 2 Satz 2, AO § 367 Abs. 2 a, AO § 165 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4

Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken ist aufzuheben

Leitsatz

1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem Einkommensteuerbescheid - weder sachdienlich noch ermessensfehlerfrei ist

2. Im übrigen ist der Vorläufigkeitsvermerk im angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich und nicht hinreichend umfassend formuliert. Er vermittelt deshalb nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Steuerrechtsschutz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
XAAAC-79150

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