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NWB Nr. 20 vom Seite 1823

Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009

Das BMF hat am den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) zur Stellungnahme an die Verbände gesandt. Der Entwurf umfasst eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die verschiedene Bereiche des Steuerrechts betreffen. Insbesondere sind folgende Regelungsbereiche erwähnenswert:

1. Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steuerrechtlicher Änderungen

2. Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union

  • Anpassungen an die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (§§ 50, 50a EStG; s. hierzu auch NWB F. 3 S. 14255 NWB OAAAC-18130),

  • Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistunge...

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Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009

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