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StuB Nr. 8 vom Seite 283

Unternehmensteuerreform 2008: Entwürfe von BMF-Schreiben und Ländererlassen zu einzelnen neuen Vorschriften

von vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott, Köln

Nachfolgend wird auf die vorliegenden Entwürfe von zwei zur Mantelkaufvorschrift des § 8c KStG, zur Zinsschranke nach § 4h EStG und § 8a KStG sowie auf den Entwurf eines gleichlautenden Erlasses der Länder vom zu den neuen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer gem. § 8 Nr. 1 GewStG eingegangen. Betrachtet werden jeweils einige ausgewählte Punkte.

1. Zinsschranke nach § 4h EStG und § 8a KStG

Mit Datum vom hat das BMF den Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Zinsschranke gem. § 4h EStG und § 8a KStG veröffentlicht und zu den grundsätzlich mit Wirkung ab 2008 erstmals geltenden und als Gegenfinanzierungsmaßnahme vorgesehenen Vorschriften Stellung genommen (vgl. Hallerbach, StuB 2007 S. 487). Angesprochen wird zwar eine Vielzahl von Einzelfragen, andererseits beschränkt sich die Finanzverwaltung im Bereich des § 8a KStG weitgehend auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts. Neben lediglich kursorischen Ausführungen zu Einzelfragen zum Zinsvortrag und zum Eigenkapitalquotenvergleich im Konzernfall fehlen Hinweise zur Anwendung der Zinsschranke auf nachgeschaltete Mitunternehmerschaften sowie zu Private Equity Fonds gänzlich.

Nach dem BMF-Schreiben ist § 4h EStG eine Gewinne...

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