Dokument BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 2007

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NWB Nr. 15 vom 07.04.2008 Seite 1319 Fach 3a Seite 2559

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 2007

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

In das 1. Quartal des Jahres 2007 fallen zwei Vorlagebeschlüsse, die Fragen von außerordentlicher Bedeutung zum Gegenstand haben. So der an das BVerfG gerichtete Beschluss des XI. Senats des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerungsvorschriften (Nr. 2), die zwar inzwischen aufgehoben wurden, gleichwohl aber auch weiterhin von Interesse sind. Da der BFH nämlich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit rügt, werden Ausführungen des BVerfG zu dieser Frage ganz allgemein auch für weitere Vorschriften von Interesse sein, die im Verdacht stehen, diesen Grundsatz zu verletzen. Der zweite Beschluss betrifft die Vorlage des Lohnsteuersenats an den Großen Senat des BFH zur Frage der Aufteilung gemischt veranlasster Reiseaufwendungen (Nr. 10), der natürlich auch Veranlassung geben kann, über Grundsatz und Ausnahmen des Aufteilungs- und Abzugsverbots neu nachzudenken. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung dürften auch die beiden Entscheidungen zu gestörten Beziehungen unter Eheleuten gehören: So wurde die einverständliche und rückwirkende Erweiterung des Antrags auf begrenztes Realsplitting für zulässig gehalten (Nr. 6) und dem Ehegatten auf Antrag des anderen Ehegatte...

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