Dokument FG Köln, Beschluss v. 28.11.2007 - 10 K 6227/04

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FG Köln Beschluss v. - 10 K 6227/04 EFG 2008 S. 860 Nr. 11

Gesetze: EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2, EStG § 52 Abs. 55j, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1

Verfahren:

Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung

Leitsatz

Der Senat wendet sich mit folgender Vorlagefrage an das BVerfG: Das vorlegende Gericht hält § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 43 lit. w des JStG 2007 für verfassungswidrig. Es sieht in der Erweiterung des Anwendungsbereiches der Neuregelung zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG auf Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2004 einen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 747 Nr. 12
EFG 2008 S. 860 Nr. 11
KÖSDI 2008 S. 16003 Nr. 5
BAAAC-74406

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