Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 89/07 - erledigt.

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BFH  - III R 89/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 2, BSHG § 91 Abs 1, SGB X § 104, BSHG § 2

Rechtsfrage

Nachrangprinzip der Sozialhilfe: Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes gem. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 und § 107 SGB X der Kindergeldanspruch der Mutter erloschen, obwohl die Eltern überwiegenden Unterhalt an das monatliche Hilfe nach dem BSHG ohne Anrechnung von Kindergeld beziehende Kind leisteten? - Steht die erfolgte steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG dem Erstattungsanspruch der Sozialbehörde nach § 74 Abs. 2 EStG entgegen?

Abzweigung; Erstattung; Kindergeld; Sozialhilfe; Unterhalt

Fundstelle(n):
[RAAAC-71719]

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