Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 18.09.2007 I R 30/06, NWB 8/2008 S. 53

Gewerbesteuer | Steuerpflicht von Notfalleinsätzen und Krankentransporten

Der NWB XAAAC-70424 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG i. V. mit §§ 64 – 68 AO sind (auch) drittschützende Normen. Ein Verstoß der Finanzbehörden gegen diese Vorschriften kann zu einer Verletzung von Rechten der Mitbewerber führen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (3) § 66 AO steht einer Verpflichtungsklage nicht entgegen, die ein körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtiger Anbieter von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen mit dem Ziel erhebt, andere Anbieter dieser Leistungen insbesondere Wohlfahrtsverbände zu besteuern. – Anmerkung: Rettungsdienste und Krankentransporte sind danach keine gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG steuerfreien „Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnah...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen