Dokument BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Halbjahr 2006

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NWB Nr. 7 vom 11.02.2008 Seite 521 Fach 3a Seite 2527

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Halbjahr 2006

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

In das 2. Halbjahr des Jahres 2006 fallen zwei Entscheidungen, mit denen die Probleme der Mindestbesteuerung aufgearbeitet werden (Nr. 1 und 38). Zu erwähnen sind auch eine Reihe von Vorlagebeschlüssen an das BVerfG, wie die Beschlüsse zur Verfassungswidrigkeit der – inzwischen vom Gesetzgeber gestrichenen – Ausschlussfrist für die Arbeitnehmerveranlagung (Nr. 39) und der rückwirkend verschärften Besteuerung von Entlassungsentschädigungen (Nr. 41, a und b). Im Bereich der betrieblichen Einkünfte finden sich eine Vielzahl von Entscheidungen zu interessanten Einzelfällen, wie etwa zur Einnahmenüberschussrechnung (Nr. 6 bis 8), zur Behandlung veruntreuter Mehrgewinne in einer Mitunternehmerschaft (Nr. 9), zur Zuordung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG (Nr. 21) und insgesamt vier Urteile zu Problemen der Betriebsaufgabe (Nr. 25 bis 28). S. 522

I. Sachliche Steuerpflicht (Einkünfte/Einkunftsarten)

1. Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte für den Altersentlastungsbetrag

(BStBl 2006 II S. 511 NWB HAAAB-81279) betr. § 2 Abs. 3, § 24a EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002.

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