Dokument Einkommensteuer | Kein Kindergeldanspruch aufgrund der Genfer Konvention

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BFH 25.10.2007 III R 90/03, StuB 3/2008 S. 111

Einkommensteuer | Kein Kindergeldanspruch aufgrund der Genfer Konvention

Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld (Bezug: § 62 EStG; Art. 24 Abs. 1 Buchst. b, Art. 29 Genfer Konvention; § 1, § 2 HumHiG).

Praxishinweise: Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nur, wenn ein entsprechender Aufenthaltstitel besteht; eine Aufnahmezusage begründet noch keinen Aufenthaltstitel. Die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention begründet für sich keinen Anspruch auf Kindergeld, weshalb für den Kindergeldanspruch allein auf den Aufenthaltstitel abzustellen ist.

– erl –

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