Dokument Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen ungerechtfertigter Steuererstattungen

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StuB 3/2008 S. 118

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen ungerechtfertigter Steuererstattungen

Erlangt ein Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser unerlaubten Handlung beruhende Schadenersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung. Dies gilt selbst dann, wenn sich aus diesen Vorgängen stammende Gelder noch in der Insolvenzmasse befinden oder deren größeren Teil ausmachen ( NWB HAAAC-62980). Der BGH wies daher die Klage eines Bundeslandes ab, das sich die erschlichenen Vorsteuererstattungsbeträge aus dem Restvermögen einer insolventen Gesellschaft bevorzugt auskehren lassen wollte. Aus Strafnormen leite sich für Geschädigte im Insolvenzverfahren kein Vorrecht ab. Die Pfändung eines Kontoguthabens sei gläubigerben...

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