BAG  v. - 2 AZR 493/05

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 1

Instanzenzug: ArbG Braunschweig 2 Ca 14/04 vom LAG Niedersachsen 2 Sa 995/04 vom

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom und über die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin.

Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiterin in der Abteilung "T" gegen eine Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.742,61 Euro beschäftigt.

Im Jahr 2002 entschloss sich die Beklagte die Produktion von Helmen von B nach M zu verlagern. Dort wurde eine neue Firma, die S GmbH (im Folgenden: S), gegründet.

Im Oktober 2003 nahm die Beklagte Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans der in der Produktion beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebs B auf.

Mit Schreiben vom unterrichtete die Beklagte die Klägerin über die bevorstehende Verlagerung der Produktion von B nach M und die Übertragung der Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründete S.

Mit Schreiben vom widersprach die Klägerin einem Betriebsübergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die S.

Am schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan.

Mit Schreiben vom hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zu einer Kündigung der Klägerin an. Der Betriebsrat erklärte am , er gebe keine weitere Stellungnahme zu den beabsichtigten Kündigungen ab.

Am informierte die Beklagte die Bundesagentur für Arbeit über die geplante Massenentlassung von mehr als 100 Arbeitnehmern.

Mit Schreiben vom kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich - wie weiteren 118 Mitarbeitern - zum .

Mit Schreiben vom , bei der Bundesagentur für Arbeit am eingegangen, erstattete die Beklagte eine Massenentlassungsanzeige.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung gewandt und zur Begründung ihrer Klage ausgeführt: Sie bestreite eine vollständige Einstellung der Produktion in B. Da die Massenentlassungsanzeige nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgt sei, sei die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam. Außerdem sei sie über den Betriebsübergang nur unzureichend informiert worden. Sie habe dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen, weil der Anfahrtsweg nach M ihr aus persönlichen Gründen (kranker Ehemann) nicht zuzumuten sei. Es sei unklar, ob Frau R, Geschäftsleitung Personal, allein zeichnungsberechtigt sei. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass die S am gegründet worden sei, die Stadt B und das Land Niedersachsen einen Betrag von 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hätten, um die Beklagte zum Verbleib in B zu veranlassen, und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Dr. F A, Gesellschafter der S mit einer Stammeinlage von 19.000,00 Euro sei.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom nicht aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht,

2. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Produktionsmitarbeiterin weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen:

Die Produktion sei am in B völlig eingestellt und nach M verlagert worden. Sie beschäftige in B niemanden mehr in der Produktion. Bei einem Tochterunternehmen, der S AG, würden in B ausschließlich Techniker und Ingenieure tätig. Die Massenentlassungsanzeige sei rechtzeitig vor der tatsächlichen Durchführung der Entlassung erstattet worden. § 17 KSchG sei nicht verletzt. Zumindest habe sie darauf vertrauen dürfen, dass sie die Massenentlassungsanzeige noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wirksam habe erstatten können. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Die Personalleiterin R sei durch den Alleingesellschafter der Beklagten, Herrn Z, bevollmächtigt gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Begehren weiter.

Gründe

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen.

Die Kündigung vom ist weder sozialwidrig noch wegen einer verspäteten Massenentlassungsanzeige unwirksam oder aus anderen formellen Gründen unwirksam.

A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Auf Grund der Produktionseinstellung zum in B, des Betriebsübergangs auf die S und der Betriebsverlagerung nach M sei der Arbeitsplatz der Klägerin in B bei der Beklagten weggefallen. Da keine vergleichbaren Arbeitsplätze bei der Beklagten in B mehr vorhanden gewesen seien, habe es keiner Sozialauswahl bedurft.

Die Kündigung sei auch nicht wegen Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig. Insbesondere liege kein Verstoß gegen die §§ 17 ff. KSchG iVm. der Richtlinie des Rates 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vom (im Folgenden: MERL) vor. Die Beklagte habe die erforderliche Massenentlassungsanzeige für die vorliegende Kündigung am erstattet. Dies sei nach den Regelungen der §§ 17 ff. KSchG noch ausreichend gewesen. Es genüge, wenn der Arbeitgeber die Anzeige der Massenentlassung vor der Entlassung, dh. vor dem Austritt des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist rechtzeitig anzeige. Daran ändere auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom nichts. Es sei Sache des Gesetzgebers, ggf. seinen gesetzgeberischen Willen neu zu artikulieren. Dessen klarer Wille, wie er in den §§ 17, 18 KSchG zum Ausdruck komme, stehe einer europarechtskonformen Auslegung dieser Regelungen entgegen. Deshalb bedürfe es keiner Entscheidung zu der Frage, ob der Beklagten ggf. Vertrauensschutz zu gewähren sei.

Die Anhörung des Betriebsrats sei ordnungsgemäß erfolgt. Das Arbeitsgericht habe im Einzelnen den Ablauf der Anhörung des Betriebsrats dargelegt und die Anhörung mit zutreffender Begründung für wirksam gehalten. Erhebliche Einwände dagegen habe die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie beanstande, die Unterrichtung des Betriebsrats sei nicht vollständig erfolgt, weil die Beklagte nicht über die gesellschafsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des Betriebsübergangs bzw. der Gründung der S informiert habe, sei dieser Vortrag unerheblich. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung habe die Beklagte durch ihr Anhörungsschreiben vom nebst Anlage ausreichend über den betriebsbedingten Wegfall des Arbeitsplatzes der Klägerin in B und der Übertragung des Betriebs auf die S in M sowie des Widerspruchs der Klägerin unterrichtet. Über weitere Hintergründe dieser Unternehmensentscheidung habe die Beklagte den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG nicht unterrichten müssen.

Schließlich sei auch die Personalleiterin der Beklagten, die Mitglied der Geschäftsführung sei, durch die vom zur Alleinvertretung berechtigten Geschäftsführer erteilte Handlungsvollmacht am und der Bestellung zur Personalleiterin wirksam bevollmächtigt worden.

B. Der Senat folgt dem Berufungsurteil im Ergebnis, wenn auch nicht in allen Teilen der Begründung. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Kündigung vom das Arbeitsverhältnis der Klägerin rechtswirksam beendet hat. Deshalb geht der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin ins Leere.

I. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass für die ordentliche Kündigung vom dringende betriebliche Erfordernisse vorlagen, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin im Betrieb B entgegenstanden. Die Beklagte hat die Betriebsstätte B geschlossen und den Betrieb auf die Firma S übertragen, die ihn im Wesentlichen in M weiterführt. Nachdem die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Firma S nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat, bestand am Standort B für sie keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr. Dies hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, ohne dass die Revision hiergegen verfahrensrechtlich relevante Einwände vorgebracht hat. Da am Standort B bei der Beklagten keine weitere Produktion mehr stattfindet und der Betrieb der Beklagten geschlossen ist, erübrigte sich auch eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Die Sozialauswahl war jedenfalls nicht auf andere Unternehmen der "S-Gruppe" zu erstrecken, da sie betriebsbezogen durchzuführen ist. Anhaltspunkte für einen kündigungsschutzrechtlichen Gemeinschaftsbetrieb sind nicht ersichtlich bzw. werden von der Klägerin nicht substanziiert vorgetragen.

II. Die Kündigung ist nicht wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtsunwirksam.

1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war allerdings vor Ausspruch der Kündigung im Dezember 2003 die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vom Arbeitgeber anzuzeigen, da diese Kündigung Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung iSd. § 17 KSchG war.

Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885) geht das Bundesarbeitsgericht nunmehr davon aus, das "unter Entlassung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist ( - BAGE 117, 281 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; - 8 AZR 317/05 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; - 2 AZR 801/05 -; - 2 AZR 15/06 -; - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; - 6 AZR 499/05 -).

2. Der Wirksamkeit der Kündigung steht jedoch nicht entgegen, dass die Beklagte die Massenentlassung der Agentur für Arbeit erst nach Ausspruch der Kündigung im Juli 2004 angezeigt hatte. Selbst wenn eine verspätete Massenentlassungsanzeige grundsätzlich zur Unwirksamkeit einer vorher ausgesprochenen Kündigung führen würde, verbietet es im Entscheidungsfall der Grundsatz des Vertrauensschutzes, die Kündigung vom deswegen als unwirksam zu qualifizieren. Der Senat hat die Grundsätze zur Gewährung von Vertrauensschutz im Urteil vom (- 2 AZR 343/05 - aaO), auf die im Einzelnen verwiesen wird, ausführlich dargestellt. Danach sind zusammenfassend folgende Aspekte maßgeblich:

a) Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Junk vom (aaO) war nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und im Schrifttum sowie der einschlägigen Verwaltungspraxis der Agenturen für Arbeit "unter Entlassung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG der tatsächliche Beendigungszeitpunkt zu verstehen. Der Senat hat diese Auffassung in seiner Entscheidung vom (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) noch einmal umfassend bestätigt. Bei Ausspruch der Kündigung am war eine Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelung nicht zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als sich der Senat in der genannten Entscheidung vom auch inhaltlich eingehend mit der MERL auseinandergesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG - das Verständnis von "Entlassung" als "Kündigung" im Sinne der nachfolgend ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom (- C-188/03 - EuGHE I 2005, 885) unterstellend - als nicht möglich angesehen hatte.

b) Diesen Umständen kommt bei der Prüfung, ob einem betroffenen Arbeitgeber Vertrauensschutz zu gewähren ist, ein erhebliches Gewicht zu (so auch zuletzt -). Der Arbeitgeber, dem eine gesetzliche Handlungspflicht auferlegt wird, muss sich grundsätzlich auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu den von ihm geforderten Verhaltensweisen verlassen und sein Verhalten daran ausrichten können.

c) Soweit die Auffassung vertreten wird, der Beklagten sei kein Vertrauensschutz zu gewähren, weil bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung - insbesondere auf Grund des - 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) - nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass der Europäische Gerichtshof den Begriff der "Entlassung" anders interpretieren könnte, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Senat noch in der Entscheidung vom (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) sich mit den europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung, wie sie nun vom Europäischen Gerichtshof zur MERL vertreten wird, verneint hatte.

d) Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom und mithin weit vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gekündigt worden ist, konnte die Beklagte auf die Rechtslage vertrauen, wie sie sich damals nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der geltenden Verwaltungspraxis darstellte.

3. Dem Senat ist eine Entscheidung über den Vertrauensschutz auch nicht "entzogen". Insbesondere bedarf es insoweit keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG (aA Schieck AuR 2006, 41, 43 f.).

a) Im Entscheidungsfall geht es nicht um die Gewährung von Vertrauensschutz hinsichtlich der Auslegung europäischen Rechts, sondern um Vertrauensschutz bei der Anwendung und Auslegung nationalen Rechts durch die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung ( - BAGE 117, 281; - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; - 6 AZR 499/05 -). Der Senat hat lediglich seine eigene Rechtsprechung und die Auslegung der nationalen Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Er hat kein Gemeinschaftsrecht ausgelegt, sondern das nationale Kündigungsschutzrecht "richtlinienkonform" angewendet, indem er den Begriff "Entlassung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zukünftig im Sinne der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Auslegung der MERL verstanden wissen will. Damit handelt es sich um eine Frage der nationalen Rechtsanwendung ( - aaO; vgl. Canaris FS für Bydlinski S. 47, 64; Piekenbrock ZZP 2006, 3, 30).

b) Das nationale Recht ist - wenn es möglich ist - richtlinienkonform auszulegen.

Ob eine solche richtlinienkonforme Auslegung möglich ist, entscheiden die nationalen Gerichte nach nationalem Recht ( bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835). Die richtlinienkonforme Auslegung wird durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit begrenzt ( - [Adeneler] AP Richtlinie 99/79 EG Nr. 1 = EzA Richtlinie 99/70 EG-Vertrag 1999 Nr. 1).

Hierbei ist der aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm. dem jeweiligen Individualgrundrecht (insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG) folgende Vertrauensschutz zu berücksichtigen ( -; Kokott RdA 2006 Sonderbeilage zu Heft 6 Seite 30, 37). Dementsprechend konnte das Bundesarbeitsgericht, das durch seine Rechtsprechung, insbesondere durch die letzte Entscheidung vom (aaO) einen Vertrauenstatbestand für die Handlungsabläufe und Verhaltenspflichten bei den Massenentlassungsanträgen geschaffen hatte, in dem die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Urteil vom (- 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281) den beklagten Arbeitgebern einen Vertrauensschutz zubilligen und ihnen nicht nachträglich sanktionsbewährte Handlungspflichten auferlegen.

III. Die Kündigung ist auch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Betriebsrat zur beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung der Klägerin ordnungsgemäß angehört worden ist. Zutreffend hat es ausgeführt, dass die Beklagte den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG nicht über die gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des Betriebsübergangs informieren musste. Dementsprechend gehen die den Vortrag in den Vorinstanzen wiederholenden und sich nicht mit den Entscheidungsgründen auseinandersetzenden Ausführungen der Klägerin ins Leere.

IV. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungeen der Klägerin für die in de Instanz gerügte fehlende Vertretungsmacht der Personalleiterin R.

Es fehlt insoweit schon an einer sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils ausreichenden Auseinandersetzung.

V. Die Kündigung ist auch nicht wegen einer möglichen Verletzung der Unterrichtungspflicht (§ 613a Abs. 5 BGB) und § 242 BGB unwirksam (vgl. - BAGE 114, 374).

VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Fundstelle(n):
[DAAAC-66862]

1Für die amtliche Sammlung: nein; Für die Fachpresse: nein

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