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NWB Nr. 51 vom Seite 4627 Fach 7a Seite 699

Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuer im Jahr 2006

Dr. Wolfram Birkenfeld

13. Steuerfreie Heilbehandlung durch einen Psycho- bzw. Physiotherapeuten

und C-444/04, H. A. Solleveld und J. E. van den Hout-van Eijnsbergen NWB OAAAB-83183.

Zu klären war, ob die Umsätze von Herrn Solleveld, einem Physiotherapeuten, der im Rahmen einer Störfelddiagnostik (Feststellungen von Störungen im Kiefer und im Mund) Diagnosen erstellte, eine Therapie empfahl und auch Behandlungen durchführte, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL steuerfrei waren, auch wenn diese Tätigkeiten nicht zur Ausübung eines von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufs – durch denjenigen, der die Handlungen verrichtet – gehörten.

Frau van den Hout-van Eijnsbergen übte die Tätigkeit einer selbständigen Psychotherapeutin aus. Sie wurde 1988 als Psychotherapeutin in das dafür vorhandene Register eingetragen. Ihre Umsätze für 1992 bis 1995 wurden besteuert, weil sie nicht befugt gewesen sei, den Titel eines Arztes oder Psychologen zu tragen. Das niederländische Gericht hielt es für fraglich, ob die abschließende Aufzählung der ärztlichen Berufe i...

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