Dokument Vorläufiger Rechtsschutz bei der Berufspendlerpauschale - BMF gibt sich „unbürokratisch” – Handlungsbedarf für Berufspendler

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NWB Nr. 39 vom 24.09.2007 Seite 3397

Vorläufiger Rechtsschutz bei der Berufspendlerpauschale

BMF gibt sich „unbürokratisch” – Handlungsbedarf für Berufspendler

Dr. Michael Balke

Nachdem in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit einem Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das laufende Jahr 2007 zunächst das FG Niedersachsen und danach der BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Berufspendlerpauschale ab erklärt und den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz gewährt haben, will auch das BMF die Eintragung ungekürzter Pauschalen auf der Lohnsteuerkarte nach der bis zum geltenden Gesetzeslage „unbürokratisch” ermöglichen. Steuerbürger sollten im Zweifel vorläufigen Rechtsschutz beantragen und die Zahlung womöglich verfassungswidriger Steuern einstellen.

I. Wie alles vor wenigen Monaten begann

Der 7. Senat des FG Niedersachsen geht über die zeitnahe Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz einen neuen Weg hin zu effektiverem Steuerrechtsschutz in Verfassungsstreitverfahren (dazu schon Utermöhlen, NWB Beratung aktuell 17/2007, und Balke, NWB Beratung aktuell 33/2007). Nachdem der 8. Senat des FG Niedersachsen mit seinem Vorlagebeschluss v. - 8 K 549/06 NWB QAAAC-40134 die Kürzung der Pendlerpauschale ab für verfassungswidrig hält und ein Verfahren über die Lohnsteuerermäßigun...

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