Dokument Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten

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FG Niedersachsen 13.07.2007 5 V 118/07, NWB direkt 39/2007 S. 9

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten

An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (In-Kraft-treten 6. 5. 2002), wonach sämtliche Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig sind, bestehen ernstliche Zweifel. Die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Neuregelung ist sowohl in der Judikatur wie im Schrifttum umstritten.

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