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KSR Nr. 8 vom Seite 3

Formunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen und ihre steuerliche Anerkennung

Neue BFH-Rechtsprechung und Haltung der Finanzverwaltung

Dr. Alois Th. Nacke, Richter am Finanzgericht, Hannover

Der BFH hat im Jahr 2006 und 2007 zur Frage entschieden, ob formunwirksame Darlehensverträge der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern steuerlich anerkannt werden können, wenn die Verträge ohne Genehmigung des Ergänzungspflegers zustandegekommen sind. Die neue Entscheidung aus dem Jahr 2007 entspricht dabei im Wesentlichen der Rechtsauffassung des BMF, die diese in einem Nichtanwendungserlass geäußert hat. Da der BFH aber von einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls ausgeht, sollten einschlägige Fälle kritisch geprüft werden. S. 4

Indizwirkung für steuerrechtliche Anerkennung

In dem vom IX. Senat am - IX R 4/04 (s. a. KSR direkt 12/2006 S. 7) entschiedenen Fall wurden drei Mehrfamilienhäuser vom Kläger errichtet und zur Finanzierung Darlehensverträge mit den minderjährigen Kindern des Klägers abgeschlossen. Die Darlehenszinsen wurden als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht. Diese Aufwendungen wurden vom Finanzamt und auch vom Finanzgericht nicht anerkannt, weil die Darlehensverträge zivilrechtlich nicht wirksam waren. Es fehlte die erfor...

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