Dokument Finanzgericht Berlin, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 3494/99

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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 3 K 3494/99

Gesetze: BewG § 146 Abs. 6, BewG § 146 Abs. 7, BewG § 148 Abs. 1 S. 2, BewG § 9, GG Art. 3 Abs. 1

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Leitsatz

Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Erbbaurechts ist der Bodenwertanteil in Ansatz zu bringen, wenn der Erbbauberechtigte einen nicht der ortsüblichen Bodenwertverzinsung entsprechenden Erbbauzins zahlt.

Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG ist nicht wegen möglicher Überbewertungen verfassungswidrig, nach dem der Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot bei der Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks oder eines Erbbaurechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugelassen wird (vgl. , BStBl II 2004, 1036). Nicht gegen das Übermaßverbot verstoßende Überbewertungen sind hinzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAC-49490

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