Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 16 V 4828/06 A(H(L))

Gesetze: AO § 364, EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, StPO § 147, StPO § 169a, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1

Pflicht der Finanzbehörde zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen rechtfertigt Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

  1. Die unterbliebene Mitteilung der Besteuerungsunterlagen zur Berechnung der pauschalen Lohnsteuer in einem Nachforderungsbescheid hat zur Folge, dass allein aus diesem Grund eine Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt ist.

  2. Hat der Steuerpflichtige nicht bereits hinsichtlich der Unterlagen, die er zum Gegenstand eines Anspruchs aus § 364 AO machen will, Akteneinsicht genommen, kann er nicht auf ein etwaiges Akteneinsichtsrecht im Rechtsbehelfsverfahren verwiesen werden.

  3. Auch das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht kann ohne eine entsprechende Vereinbarung des Steuerpflichtigen mit den beteiligten Behörden den Anspruch auf Mitteilung (gem. § 364 AO) nicht ausschließen.

  4. Dem Anspruch aus § 364 AO kann nicht entgegengehalten werden, dass dem Steuerpflichtigen die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen ursprünglich bekannt waren.

Fundstelle(n):
YAAAC-48351

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 19.03.2007 - 16 V 4828/06 A(H(L))

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen