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FG Münster 13.10.2006 11 K 2803/05 E, NWB direkt 23/2007 S. 3

Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt

Nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist kann ein Vorbehalt der Nachprüfung nicht mehr erstmalig gesetzt werden. § 164 Abs. 4 AO ist dahingehend auszulegen, dass ein derartiger verspätet gesetzter Vorbehalt der Nachprüfung eine juristische Sekunde nach seinem Erlass kraft Gesetzes wieder entfällt.

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