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FG Sachsen 07.02.2007 6 K 2076/06, NWB direkt 22/2007 S. 6

Bindung an gemeindliche Bescheinigung

Stellt die Gemeindebehörde in einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. von § 177 BauGB positiv fest, ist die Finanzbehörde hieran bei der Bewilligung der Steuerbegünstigung für die in einem Sanierungsgebiet belegene eigengenutzte Wohnung gebunden. Das gilt auch für die Frage, welchen Umfang die Baumaßnahme haben darf, um noch als (steuerbegünstigte) Sanierung zu gelten, und auch dann, wenn nur sehr wenig von der alten Bausubstanz erhalten und das zu beurteilende Gebäude weitgehend neu errichtet worden ist. Vertritt die Finanzbehörde eine von der Gemeindebehörde abweichende Auffassung, hat sie nur die Möglichkeit, bei der Gemeinde darauf hinzuwirken, dass diese gegebenenfalls ihre Bescheinigung zurücknimmt oder ändert, und ist nach erfolgloser Rem...

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