Dokument Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2, § 7i Abs. 2 EStG

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BMF 16.05.2007 IV C 3 - S 2198-a/07/0001, NWB direkt 22/2007 S. 5

Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2, § 7i Abs. 2 EStG

Die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils v. 22. 9. 2005 - IX R 13/04 sind für Sanierungs- und Denkmalfälle anzuwenden, bei denen die Bescheinigung vor dem 1. 1. 1999 erteilt wurde, es sei denn, sie beruht auf einer früher veröffentlichten länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinie. Auf Baumaßnahmen, bei denen die Bescheinigung nach dem 31. 12. 1998 erteilt wurde, sind die länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG (vgl. Übersicht in BStBl 2000 I S. 1513 und 2004 I S. 1049) anzuwenden.

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