Dokument Pendlerpauschale – und kein Ende - Was tun?

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NWB Nr. 17 vom 23.04.2007 Seite 1413

Pendlerpauschale – und kein Ende

Was tun?

Joachim Utermöhlen

Der Begriff „Pendlerpauschale” ist im Einkommensteuergesetz nicht zu finden. Gleichwohl hat sich diese Bezeichnung für die Erstattung von Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eingebürgert. Die Kürzung der Pendlerpauschale durch die ab 2007 geltende Neufassung des § 9 Abs. 2 EStG hat bereits jetzt zu einer Reihe finanzgerichtlicher Entscheidungen geführt. Diese sind nicht nur in unterschiedlichen Verfahrenssituationen getroffen worden; sie kommen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Beitrag fasst den derzeitigen Stand der Dinge zusammen und gibt den Betroffenen – und das sind Millionen von Steuerpflichtigen – Gestaltungs- und Verhaltenshinweise.

I. Übersicht über die finanzgerichtlichen Entscheidungen

Unabhängig voneinander haben bisher – soweit ersichtlich – drei Finanzgerichte und vier Senate zur Neuregelung der Pendlerpauschale entschieden:

Mit Beschluss v. - 8 K 549/06 NWB QAAAC-40134 hat der 8. Senat des FG Niedersachsen dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Pendlerpauschale mit der Verfassung vereinbar ist. Der Senat hält die Vorschrift für verfassungswidrig. Das Verfahren trägt beim BVer...

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