BVerfG Beschluss v. - 2 BvE 1/07

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: BVerfGG § 24; BVerfGG § 24 Satz 2; GG Art. 20 Abs. 2; GG Art. 38 Abs. 1; GG Art. 59 Abs. 2; NATO-Vertrag Art. 1

Tenor

Die Anträge werden gemäß § 24 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verworfen.

Von einer Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Gründe des Beschlusses des Zweiten Senats des über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgesehen.

Fundstelle(n):
PAAAC-41611