Dokument FG Köln, Urteil v. 29.01.2007 - 7 K 6072/04

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FG Köln Urteil v. - 7 K 6072/04 EFG 2007 S. 800 Nr. 10

Gesetze: UStG § 4 Nr 23UStG § 4 Nr 25RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst. g, h, i

Umsatzsteuer:

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Leitsatz

1) Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten im Rahmen der von ihm durchgeführten erlebnispädagogisch-therapeutischen Maßnahmen im Rahmen entwicklungsbegleitender Sozialarbeit sind nach nationalen Umsatzsteuerrecht nicht steuerbefreit, insbesondere auch nicht nach § 4 Nr. 23 UStG und § 4 Nr. 25 UStG.

2) Da eine entsprechende Befreiungsvorschrift im nationalen Umsatzsteuerrecht fehlt, sind die gegenüber den betreffenden Jugendämtern erbrachten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, h und i der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1395 Nr. 21
DStRE 2007 S. 1395 Nr. 21
EFG 2007 S. 800 Nr. 10
KÖSDI 2007 S. 15581 Nr. 6
JAAAC-41451

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