BFH Beschluss v. - VI B 35/06

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; tatrichterliche Würdigung der beruflichen Veranlassung einer Reise

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 9

Instanzenzug:

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund —Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der FinanzgerichtsordnungFGO—)— liegt im Streitfall nicht vor.

Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. In diesem Sinne ist eine Entscheidung des BFH entweder dann erforderlich, wenn im Falle der sog. Divergenz das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem festgestellten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder, wenn das Urteil des FG auf einem so schwerwiegenden Fehler beruht, dass sein Fortbestand das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen könnte, weil sich die Entscheidung als objektiv willkürlich darstellt oder greifbar gesetzwidrig ist, mithin unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BFH-Beschlüsse vom V B 9/04, BFH/NV 2006, 248; vom I B 43/04, BFH/NV 2005, 707, jeweils m.w.N.; siehe auch Lange, Steuer und Wirtschaft 2006, 366 ff., 369).

Eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Divergenz setzt voraus, dass das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt (vgl. BFH-Beschlüsse vom III B 43/98, BFH/NV 1999, 1477; vom I B 121/99, BFH/NV 2000, 1477; vom VIII B 78/99, BFH/NV 2000, 1201). Dagegen genügt eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen nicht (vgl. , BFH/NV 1994, 718).

a) Im Streitfall hat das FG in der entscheidungserheblichen Rechtsfrage der beruflichen Veranlassung von Reiseaufwendungen keinen mit der Rechtsprechung des BFH nicht übereinstimmenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt.

Nach der Rechtsprechung des BFH können Aufwendungen für Reisen Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Der vollständige Abzug dieser Reisekosten setzt voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet. Gleiches gilt, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. hierzu , BStBl II 2006, 782, m.w.N.). Dabei obliegt die Frage, ob Aufwendungen beruflich veranlasst sind, in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG (vgl. , BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349, und , BFH/NV 2004, 1406).

b) Das FG hat zur Begründung und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH im Einzelnen dargelegt, dass im konkreten Streitfall die Befriedigung allgemeintouristischer Interessen nach der tatsächlichen Durchführung der Reise nicht nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Damit weicht das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil auch nicht von den seitens der Kläger angeführten Entscheidungen des , BFHE 199, 347, BStBl II 2003, 765; vom IV R 153/79, BFHE 131, 361, BStBl II 1980, 746) ab.

Denn insoweit rügen die Kläger im Ergebnis lediglich eine Divergenz in der tatsächlichen Würdigung und nicht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Eine andere Würdigung der tatsächlichen Umstände des Streitfalls durch das FG begründet indessen keine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO (vgl. , BFH/NV 2005, 2209). Allein dadurch, dass die Kläger dieser Würdigung des FG ihre eigene entgegenstellen und sich damit gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils wenden, können sie die Zulassung der Revision nicht erreichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).

Fundstelle(n):
JAAAC-39835

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden