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BVerfG 08.11.2006 2 BvR 620/03, NWB 11/2007 S. 86

Steuerstrafrecht | Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen Hinterziehung von Zinserträgen

In dem Beschluss v. - 2 BvR 620/03 NWB WAAAC-34511 hat das BVerfG jetzt einerseits die Zinsbesteuerung im Jahr 1993 für verfassungsgemäß erklärt, andererseits ausgeführt, dass aufgrund der Nichtigkeit der Bestimmung des § 23 EStG i. d. F. für das Jahr 1997 die gesetzliche Grundlage für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entfallen ist, und daher insoweit ein Strafurteil aufzuheben ist. Soweit seinerzeit von Betroffenen keine Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, müssen diese eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, §§ 359 ff. StPO beantragen.

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