Dokument Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer - EU-Kommission klagt gegen Deutschland

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NWB Nr. 11 vom 12.03.2007 Seite 881 Fach 7 Seite 6837

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Ferdinand Huschens

Mit Stand Februar 2007 sind insgesamt 39 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen alleine 11 Verfahren, also etwa 25 %, aus Deutschland. Diese teilen sich auf in fünf Vorabentscheidungsersuchen des BFH, fünf Vorabentscheidungsersuchen verschiedener deutscher Finanzgerichte sowie eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen des Orts der Leistung eines Testamentsvollstreckers. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung aus 2006 (NWB F. 7 S. 6639) Veränderungen ergeben haben. Hierbei wird nach den verschiedenen Themenbereichen (z. B. Steuerbarkeit der Umsätze, Bemessungsgrundlage) unterschieden. Am Schluss des Beitrags findet sich eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren.

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