Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 06.09.2006 IX R 25/06, StuB 4/2007 S. 158

Verbösernde Einspruchsentscheidung trotz vorherigem Teilabhilfebescheid

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. Teilabhilfebescheid; Bezug: § 365 Abs. 3 Satz 1, § 367 Abs. 2 AO 1977).

Praxishinweise: Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuer; die Besteuerungsgrundlagen sind nur unselbständiger Teil der Steuerfestsetzung. Ein Änderungsbescheid im Rahmen des Einspruchsverfahrens, mit dem dem Einspruchsbegehren teilweise stattgegeben wird, erzeugt deshalb keine Teilbestandskraft bezüglich des geänderten Teils.

Der neue Änderungsbescheid wird Gegenstand des Einspruchsverfahrens und das FA ist weiterhin berechtigt, in d...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen