Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 31.01.2007 StB 18/06, NWB 7/2007 S. 57

Strafprozessrecht | Unzulässigkeit verdeckter Online-Durchsuchungen

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung (StPO) unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage (). Die verdeckte Online-Durchsuchung sei insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergebe sich zum einen aus zwingenden Vorschriften der StPO, etwa dem Anwesenheitsrecht des Beschuldigten (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und der Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO); zum anderen folge dies aus einem Vergleich mit Ermittlungsmaßnahmen w...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen