RL 2006/112/EG Artikel 22

Titel IV: Steuerbarer Umsatz

Kapitel 2: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen

Artikel 22 [1]

Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats gekauft wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, zum Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal, sofern für die Einfuhr dieser Gegenstände nicht die Steuerbefreiung nach Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe h in Anspruch genommen werden kann.

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CAAAC-35909

1Anm. d. Red.: Art. 22 i. d. F. der Richtlinie v. (ABl EU Nr. L 175 S. 12) mit Wirkung v. 24. 7. 2009.

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