BGH Beschluss v. - IX ZR 236/03

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

Instanzenzug: LG Kleve 3 O 338/02 vom OLG Düsseldorf I-12 U 163/02 vom

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass eine wertausschöpfende Belastung der veräußerten Miteigentumsanteile vorlag. Ob eine derartige Belastung gegeben ist, hängt vom Wert des Grundstückes sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (, WM 1999, 226, 228; Urt. v. - IX ZR 190/95, WM 1996, 2080, 2081). Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert hätte der Kläger hingegen nicht gehabt. Die Frage der Benachteiligung kann folglich nicht danach beantwortet werden, welchen Verkehrswert die Grundstücke hatten. Maßgeblich muss vielmehr sein, ob bei einer Zwangsversteigerung der Grundstücke ein an den Kläger auszukehrender Erlös hätte erzielt werden können (vgl. , WM 2006, 490, 491). Nach den getroffenen Feststellungen ist dies aber zu verneinen.

Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung besteht nicht. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, wegen des nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Dass das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten zur Frage der wertausschöpfenden Belastung für entscheidungserheblich angesehen hat, folgte unmittelbar aus der hierauf bezogenen Beweisanordnung vom , die ausdrücklich zu diesem Beweisthema ergangen ist.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Fundstelle(n):
NAAAC-35778

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein