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BFH 21.11.2006 VII R 1/06, NWB direkt 3/2007 S. 3

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (Anschluss an ).

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