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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Halbjahr 2005)
Mit der Rechtsprechungsübersicht wird – im Anschluss an NWB F. 27 S. 6233 – ein gestraffter Überblick über die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Sozialrechts (Renten-, Unfall-, Krankenversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung) im zweiten Halbjahr 2005 vorgelegt. Ausgewählt wurden nur Urteile, die sich mit grundsätzlichen Fragen befassen und dem Leser einen schnellen Überblick über die Grundzüge des Sozialrechts verschaffen. Ausnahmsweise wird vorab kurz auf drei Judikate aus dem ersten Halbjahr 2005 hingewiesen, die aus Raumgründen nicht in den letzten Bericht aufgenommen werden konnten.
I. Nachtrag zum 1. Halbjahr 2005 (Arbeitslosenversicherung)
1. Wirkung einer Arbeitslosmeldung
B 11a/11 AL 61/04 R, BSGE 95 S. 1 ff.
Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer bis zu sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 SGB III mit der Folge weiter, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder auflebt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfallfristregelung des § 147 Abs. 2 SGB III greift wegen einer derartigen Unterbrechung nicht ein.