Kommentar zu § 385 AO - Geltung von Verfahrensvorschriften

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

Huethig-Jehle-Rehm, Dieter Zanziger (Mai 2018)

1. Geltung von Verfahrensvorschriften (Abs. 1)

1Die §§ 386–408 modifizieren und ergänzen als Spezialvorschriften für das Steuerstrafverfahren die allgemeinen Strafverfahrensvorschriften. Erstere gehen – soweit sie von Letzteren abweichen – den allgemeinen Vorschriften vor, wenn wegen einer der in § 369 Abs. 1 AO aufgezählten Straftaten ermittelt wird. Sie gelten nicht nur im Verfahren der FinBeh., sondern sind auch von Staatsanwaltschaft und Gericht zu beachten.

2Über die in § 385 Abs. 1 namentlich genannten „Kernnormen“ hinaus gelten die auch sonst im Strafverfahren geltenden Vorschriften. Namentlich seien genannt: das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), die Menschenrechtskonvention (MRK), das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sowie diesbezügliche Abkommen wie etwa das Europäische Auslieferungsübereinkommen, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

3Von den allgemeinen Strafverfahrensgrundsätzen, die in den vorstehenden Gesetzen Ausdruck gefunden haben, seien die Nachfolgenden besonders hervorgehoben: ...

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