Kommentar zu § 235 AO - Verzinsung von hinterzogenen Steuern

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Christof Lindwurm (Dezember 2016)

Verwaltungsanweisungen

AEAO zu § 235 (Anh III.1)

1. Zweck der Hinterziehungszinsen

1Die Regelung in § 235 bezweckt, beim Nutznießer einer Steuerhinterziehung dessen Zinsvorteil abzuschöpfen. Hinterziehungszinsen haben keinen Strafcharakter (BFH, BStBl II 1992, 9). Hinterziehungszinsen sind deshalb auch nicht von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 oder 2 InsO ausgenommen (BFH, BStBl II 2012, 491). Ebenso wie die nachträgliche Erhebung der hinterzogenen Steuern dient auch die Festsetzung der Hinterziehungszinsen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie soll den Vorteil ausgleichen, der in der verspäteten Zahlung der hinterzogenen Steuern liegt (BFH/NV 2002, 155).

2. Voraussetzung der Zinspflicht

2Hinterziehungszinsen dürfen nur bei einer vollendeten Steuerhinterziehung § 370, § 373 (wegen Subventionsbetrug § 264 StGB vgl. Rz. 9) festgesetzt werden; der Versuch ist nicht ausreichend (BFH, BStBl II 1992, 9). Die Zinspflicht wird durch andere Steuerstraftaten (§ 369) als eine Steuerhinterziehung nicht begründet. Der Anspruch auf Hinterziehungszinsen entsteht (§ 38) mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids, mit dem die hinterzogene Steuer festgesetzt wird (§ 233 Rz. 5).

3Vorausgesetzt wird zwar nicht die Verurteilung oder die Bestrafung des Täters, verlangt wird aber, dass der objektive und subjektive ...BStBl II 1998, 530BStBl II 2008, 659BStBl II 1990, 340BStBl II 1998, 466

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