Kommentar zu § 128 AO - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Huethig-Jehle-Rehm, Peter Leopold (Januar 2019)

1. Bedeutung

1Die Umdeutung eines fehlerhaften in einen fehlerfreien VA hat im Steuerrecht wenig Bedeutung.

2Vielfach wird sich der Inhalt des VA zutreffend durch Auslegung (§ 119 Rz. 12) ohne Umdeutung ermitteln lassen (BFH/NV 2018, 153; 2009, 437).

3Die unterschiedlichen Verfahrensarten in der AO, wie z. B. Festsetzung und Feststellung, Haftung, Außenprüfung, Erhebung, Vollstreckung oder das Rechtsbehelfsverfahren, haben jeweils verschiedene Zielrichtungen. Damit scheidet die Umdeutung eines im Rahmen einer bestimmten Verfahrensart ergangenen fehlerhaften VA in einen einer anderen Verfahrensart zugehörigen VA aus.

4Ebenso wenig kann ein VA als für eine andere Person (Inhaltsadressaten) bestimmt umgedeutet werden. Eine unzutreffende Bezeichnung des VA ist unschädlich (§ 119 Rz. 4). Für die Zurückweisung (§ 80 Abs. 5) als Bevollmächtigter als richtigerweise Beistand vgl. BFH, BStBl II 2017, 797.

5Wird der Fehler nachträglich behoben (§ 126) oder kann eine Aufhebung des VA nicht beansprucht werden (§ 127), bedarf es keiner Umdeutung.

6Da eine Umdeutung nur zulässig ist, wenn der fehlerhafte VA auch zurückgenommen werden könnte (Abs. 2 Satz 2), kann auch dieses Verfahren wegen der Rechtssicherheit gewählt werden.

7Die Umdeutung bewir...BStBl II 2009, 754

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