Kommentar zu § 90 AO - Mitwirkungspflichten der Beteiligten
Jahrgang 2019

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Huethig-Jehle-Rehm, Peter Leopold (November 2018)

Ergänzende Vorschriften

§ 162 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, 4, § 147a Satz 6, § 193 Abs. 2 Nr. 3

i.d.F. der Bek. vom 8.10.2009BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862,

zuletzt geändert durch Art. 9 G vom 17.8.2017BGBl. I S. 3214

§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten

(1) Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung.

(2) (weggefallen)

(3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.

(4) Die Familienkassen dürfen den Stellen, die die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisen, den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsveror...

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