Kommentar zu § 19 AO - Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher
	 Personen

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Huethig-Jehle-Rehm, Ulrich Madle (Dezember 2016)

Verwaltungsanweisungen

AEAO zu § 19

1. Anwendungsbereich

1§ 19 regelt die örtliche Zuständigkeit „für die Besteuerung“ (§§ 134 ff.) unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen. Die Zuständigkeit im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff.) regelt die Vorschrift nicht; daher bleibt bei einem Wohnsitzwechsel des Stpfl. für den Erlass eines Abrechnungsbescheides die FinBeh. zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat (BFH/NV 2011, 1936). Für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen trifft § 20 die entsprechende Regelung. In den Fällen, in denen die Festsetzung der ESt oder VSt von einer gesonderten Feststellung der Einkünfte bzw. einer Einheitswertfeststellung abhängt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme dieser Feststellungen nach § 18.

§ 19 Abs. 1 betrifft unbeschränkt steuerpflichtige Personen und knüpft die örtliche Zuständigkeit zum einen an den Wohnsitz oder (hilfsweise) den gewöhnlichen Aufenthalt und zum anderen an den Sitz der die Bezüge zahlenden öffentlichen Kasse an. § 19 Abs. 2 betrifft beschränkt steuerpflichtige Person...

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