Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-512/03 - erledigt.

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EuGH  - C-512/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV Art 56

Rechtsfrage

Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Einwohner eines anderen Mitgliedstaats, der in den Niederlanden nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und daher keine Sozialversicherungspflicht nach niederländischem Recht besteht, bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem EG-Recht in den Niederlanden einen Anspruch auf Zuerkennung der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen, wenn ein inländischer Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen einen Anspruch auf diese Steuergutschriften hat, weil er als Versicherter und Beitragspflichtiger der niederländischen Sozialversicherungen betrachtet wird, selbst wenn auch er in den Niederlanden keine Einkünfte aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und deshalb keine Beiträge an die niederländischen Sozialversicherungen abführt?

Ertragsteuern; Gleichbehandlung; Kapitalverkehrsfreiheit; Kapitalvermögen; Sozialversicherungspflicht; Wohnsitz

Fundstelle(n):
LAAAC-30767

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