Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 940/04 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvR 940/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 68, FGO § 55, FGO § 56, AO § 365 Abs 3

Rechtsfrage

Ist die Monatsfrist für den Antrag nach § 68 FGO in der Fassung vor dem 2. FGOÄndG für vor dem bekannt gegebene Änderungsbescheide verfassungsgemäß?

Verf.-Beschwerde

Änderung; Antrag; Monatsfrist; Streitgegenstand

Fundstelle(n):
PAAAC-30141

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