Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 21/04 - erledigt.

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BFH  - X R 21/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 56 Abs 3, FGO § 47 Abs 1, AO 1977 § 125 Abs 1, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

1. Wiedereinsetzung für versäumte Klagefrist: Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, wenn der Kläger aufgrund eines entschuldbaren Rechtsirrtums (hier: Klagebefugnis bei einer Ausgliederung durch Neugründung - vgl. BFH-Urteil I R 99/00, BStBl. II 2003, 835-) gehindert war, die Klage innerhalb der Jahresfrist des § 56 Abs. 3 FGO einzulegen, und er auch erst nach Ablauf dieser Frist vom FG darauf hingewiesen wurde?

2. Leidet ein Folgebescheid an einem zur Nichtigkeit führenden schwerwiegenden und offenkundigen Fehler, wenn hierzu zwei konkurrierende Grundlagenbescheide existieren?

Folgebescheid; Höhere Gewalt; Nichtigkeit; Rechtsirrtum; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
TAAAC-28943

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