Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 51/05 - erledigt.

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BFH  - XI R 51/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 367 Abs 2, AO 1977 § 365 Abs 3

Rechtsfrage

Ist eine Verböserung insoweit unzulässig, als sie eine Besteuerungsgrundlage betrifft, die das Finanzamt aufgrund eines Einspruchs in einem Teilabhilfebescheid bereits gemäß der Erklärung des Steuerpflichtigen angesetzt hatte? - Darf das Einspruchsverfahren nur insoweit fortgesetzt werden, als dem Einspruchsbegehren nicht bereits durch Ansatz der Besteuerungsgrundlage im Änderungsbescheid, welcher zum Gegenstand des Einspruchverfahrens wurde, abgeholfen wurde? - Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben?

Abhilfe; Änderungsbescheid; Besteuerungsgrundlage; Treu und Glauben; Verböserung

Fundstelle(n):
[VAAAC-28361]

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