Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 18/95 - erledigt.

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BFH  - II R 18/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 12, SpStG (Hmbg) § 1

Rechtsfrage

Ist das hamburgische Spielgerätesteuergesetz verfassungsmäßig? Es knüpft allein auf das Halten von automatischen Spielgeräten (mit Geldgewinnmöglichkeit) in Örtlichkeiten ab, die einer, wenn auch begrenzten Öffentlichkeit zugänglich sind, und deren Benutzung von der Zahlung eines Entgelts abhängt?

Aufwandsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
[VAAAC-21495]

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