Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 16/02 - erledigt.

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BFH  - II R 16/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 10 Abs 1 S 1, ErbStG § 14

Rechtsfrage

Entstehung der Steuer bei Schenkung eines Restitutionsgrundstücks. - Ist die Schenkung eines enteigneten, im Volkseigentum befindlichen Grundstücks in den neuen Bundesländern erst dann ausgeführt, wenn das Amt zu Regelung offener Vermögensfragen über den Antrag auf Rückübertragung positiv entschieden hat? - Kann die Grundstücksschenkung somit nicht als Vorschenkung mit dem Erwerb von Todes wegen zusammengefasst werden, da die Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Schenkers und Erblassers noch nicht ausgeführt war?

Erbschaftsteuer; Neue Bundesländer; Restitutionsgrundstück; Rückübertragungsanspruch; Schenkung; Volkseigentum; Vorschenkung

Fundstelle(n):
YAAAC-21468

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